Bürgermeister Harald Bemmerl fasste den Haushalt in seiner Rede zusammen. Die Gemeinde habe ihren Hauptfokus nach wie vor auf Investitionen im Bereich der kommunalen Pflichtaufgaben gerichtet – dazu zählen beispielsweise Wasserver- und Abwasserentsorgung, die Bereitstellung von guten baulichen Voraussetzungen (Schulgebäude mit Außenanlagen und Sporthalle) für die Grundschule, KiTa -Betreuungsplätze oder der Brandschutz in den gemeindlichen Gebäuden. Zusätzlich dazu schaffe es die Gemeinde, sich durch gezielte Ausgaben optimal auf die Herausforderungen der Zukunft einzustellen: „So rüsten wir in diesem Jahr die Straßenbeleuchtung auf energiesparende LED-Technologie um“, erklärt Bemmerl.

Entnahme aus der allgemeinen Rücklage erforderlich

Der Gesamthaushalt steigt „nur“ um 3,5 %, jedoch präsentiert sich die finanzielle Lage in diesem Jahr ungewöhnlich angespannt. Im Haushaltsjahr 2024 kann aus dem Verwaltungshaushalt keine Zuführung zum Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden – anders als sonst üblich. Um den Verwaltungshaushalt ausgleichen zu können, ist eine Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von rund 500.000 Euro erforderlich (lt. Haushaltszahlen ergibt sich eine erforderliche Zuführung in Höhe von rund 500.000 Euro aus dem Vermögenshaushalt). Die Ursachen sind auf der einen Seite, dass die Gemeinde Steinberg am See teils erhebliche Abstriche auf der Einnahmenseite hinnehmen muss (z.B. über 270.000 Euro weniger Schlüsselzuweisungen und fast 500.000 Euro weniger Gewerbesteuereinnahmen). Auf der anderen Seite steigen Kosten, beispielsweise für die Kreisumlage (+ rund 200.000 Euro) oder den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand. Der Bürgermeister ergänzt: „Man muss auch betonen, dass wir in der Lage sind die ca. 500.000 Euro aus unserer Rücklage, die derzeit rund 1,9 Mio. Euro umfasst, zu entnehmen“ (für weitere Informationen zu den Hintergründen s. Absatz „Auswirkung auf künftige Haushalte“).

Entwicklung des Haushalts im Vergleich zum Vorjahr

• Gesamthaushalt 7,6 Mio. (2023: 7,4 Mio. Euro)
• Verwaltungshaushalt 5,2 Mio. Euro (2023: 4,9 Mio. Euro)
• Vermögenshaushalt 2,4 Mio. Euro (2023: 2,5 Mio. Euro)

Geplante Investitionsmaßnahmen 2024 (Auszug):

• Restzahlungen im Zuge der Sanierung Waldheimer Straße: 330.000 Euro
• Ausbau und Sanierung der Abwasseranlagen im Gemeindegebiet: 200.000 Euro
• Sanierung des Rathauses: 200.000 Euro
• Investitionen in Wasserversorgungsanlage: 170.000 Euro
• Sanierung Mühlweg und Kirchengasse (Schlussrechnungen): 130.000 Euro
• Feuerwehr: Verbesserung Brandschutz Feuerwehrhaus mit Schützenheim, Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen (Mannschaftstransportwagen wird Ende 2026/Anfang 2027 geliefert): 110.000 Euro
• Baumaßnahme Waldkindergarten (Restzahlung): 100.000 Euro
• Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf energiesparende LED: ca. 91.500 Euro
• Sanierung Friedhof (Schlusszahlungen): 55.000 Euro
• Brandschutz-Ertüchtigung des Museums: 44.000 Euro
• Ausblick auf nächste Großinvestition: Im Finanzplan sind für das Haushaltsjahr 2025 1 Mio. Euro für die Erstellung eines Geh- und Radwegs entlang der Seepromenade am Steinberger See vorgemerkt. Seitens der Regierung wurden Förderquoten zwischen 80 und 95 Prozent in Aussicht gestellt. In diesem Jahr werden erste Planungsarbeiten erfolgen. Zusätzlich werden die Fördermittel beantragt.

Die Gemeinde wird lt. Haushaltsplan in 2024 ca. 5.206.000 Euro Einnahmen haben. Darin enthalten sind zum Beispiel der Anteil an der Lohn- und Einkommenssteuer (1.570.000 Euro), die Gewerbesteuer (650.000 Euro), die sogenannten „Benutzungsgebühren“ (690.000 Euro) und Schlüsselzuweisungen (360.448 Euro).

Den Einnahmen stehen auf der Ausgabenseite (neben den „Investitionsschwerpunkten“, s. Übersicht) beispielsweise folgende Posten gegenüber: ca. 1,77 Mio. Euro für den sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand, rund 1,2 Mio. Euro Kreisumlage, Personalkosten in Höhe von 665.220 Euro und die Verwaltungsumlage der Verwaltungsgemeinschaft mit 619.000 Euro.

Auswirkung auf künftige Haushalte

Ein wichtiger Baustein für die kommunale Finanzplanung sind Umlagen und Schlüsselzuweisungen. Vereinfacht formuliert werden auf diesem Weg Gelder aus wohlhabenderen Gemeinden an weniger wohlhabende Gemeinden umverteilt. Diese Umverteilung wird auf Basis der Haushaltszahlen von 2022 und 2023 berechnet. In 2022 verzeichnete die Gemeinde Steinberg am See Rekord-Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von 1,1 Mio. Euro (2023: 575.000 Euro, 2024: voraus. 650.000 Euro). Durch diese ungewöhnliche Rekordsumme kommt es jetzt zu einer unrealistischen Verzerrung der Berechnungsgrundlage. Mittelfristig ist davon auszugehen, dass die „Umlagekraft“ der Gemeinde für das Haushaltsjahr 2025 wieder deutlich sinken wird. Dies würde sich positiv auf die Kreisumlage (sinkt) sowie die Schlüsselzuweisung (steigt) auswirken. Bürgermeister Harald Bemmerl ist positiv gestimmt: "Schon im nächsten Haushaltsjahr 2025 werden wir, nach den derzeit prognostizierten Zahlen, wieder eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in sechsstelliger Höhe erwirtschaften können."