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Unterlagen Vorbescheid Landkreis Schwandorf Wackersdorfer Str. 80 92421 Schwandorf Telefon 09431 471-430 Telefax 09431 471-317 bauordnung@landkreis -schwandorf.de www.landkreis- schwandorf.de Tragen Sie [...] die Grundstücksgrenzen. Stellen Sie Stellplätze, Fahrgassen sowie Zufahrten und Zugänge für die Feuerwehr dar und geben Sie deren Maße an. Versehen Sie die Stellplätze mit einer fortlaufenden Nummerierung [...] (Formblatt im Internet unter: www.landkreis-schwandorf.de ) Machen Sie genaue Angaben über die Art der Nutzung, Zahl der Besucher, Bestuhlungspläne, bei einer Nutzung über mehrere Räume bzw. Geschosse, die er

die Gemeinde Steinberg am See folgende Satzung: § 1 Öffentliche Einrichtung (1) Die Gemeinde betreibt eine öffentliche Einrichtung zur Abwasserbeseitigung (Entwässerungseinrichtung) für das Gebiet der [...] der Gemeinde Steinberg am See. (2) Art und Umfang der Entwässerungseinrichtung bestimmt die Gemeinde. (3) Zur Entwässerungseinrichtung gehören auch die im öffentlichen Straßengrund liegenden Teile der Gr [...] verdeckt, sind sie auf Anordnung der Gemeinde freizulegen. (4) Soweit die Gemeinde die Prüfungen nicht selbst vornimmt, hat der Grundstückseigentümer der Gemeinde die Bestätigungen nach Abs. 3 vor Verdeckung

2020 (GVBl. S. 683), erlässt die Gemeinde Steinberg am See folgende Verordnung: Allgemeine Vorschriften § 1 Inhalt der Verordnung Diese Verordnung regelt Inhalt und Umfang der Reinhaltungs-, Reinigungs- [...] kann, spricht die Gemeinde auf Antrag durch Bescheid eine Befreiung aus oder trifft unbeschadet des § 8 Abs. 2 sonst eine angemessene Regelung. Eine solche Regelung hat die Gemeinde auch zu treffen in [...] und Sicherungspflichten auf den öffentlichen Straßen in der Gemeinde Steinberg am See. § 2 Begriffsbestimmungen Öffentliche Straßen, Gehbahnen, geschlossene Ortslage (1) Öffentliche Straßen im Sinne dieser

Ausschließlicher Aufgabenbereich Die Gemeinschaftsversammlung ist insbesondere für folgende Angelegenheiten ausschließ- lich zuständig: 1. die Beschlussfassung zu Bestands- oder Gebietsänderungen der Verwaltungsge- [...] ammlung oder der Mitglieds- gemeinde vorgelegt. 2Eingaben, die in den Zuständigkeitsbereich des Gemeinschaftsvorsit- zenden fallen, erledigt dieser in eigener Zuständigkeit; in bedeutenden Angelegenheiten [...] auszuüben und bei Bedarf wieder rechtzeitig vor Ort zu sein, liegt ein Fall der Verhinderung nicht vor. B. Der Geschäftsgang I. Allgemeines § 11 Verantwortung für den Geschäftsgang 7 (1) 1Gemeinschaftsversammlung

SVERSAMMLUNG § 1 Zuständigkeit der Schulverbandsversammlung Die Schulverbandsversammlung beschließt über alle Angelegenheiten des Schulverbands, soweit sie nicht in die Zuständigkeit des Schulverbands [...] allgemeinen Stellvertreter in seiner Gemeinde oder gemäß Art. 39 Abs. 2 GO auf eine dort genannte sonstige Person übertragen. B. DER GESCHÄFTSGANG I. ALLGEMEINES § 10 Verantwortung für den Geschäftsgang (1) 1S [...] mmlung vorgelegt. 2Eingaben, die in den Zuständigkeitsbereich des Schulverbandsvorsitzenden (§ 7 Abs. 1 und 2) fallen, erledigt dieser in eigener Zuständigkeit; er unterrichtet die Schulverbandsversammlung

Benutzungssatzung der Gemeinde Steinberg am See für die öffentlichen Parkplätze am Steinberger See Die Gemeinde Steinberg am See erlässt auf Grund der Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 2 der [...] zuletzt geändert am 11.11.2020 § 1 Allgemeines Im Bereich Steinberger See ist das Parken nur in ausgewiesenen Flächen erlaubt (s. Lageplan). Die Gemeinde Steinberg am See betreibt folgende Parkplätze als [...] Die Benutzer der Parkplätze haben den Anordnungen der jeweiligen Parkplatzordnung bzw. der von der Gemeinde beauftragten Personen Folge zu leisten. (2) Es ist verboten a) auf den Parkplätzen zu lagern und

633 67 670 671 7 70 700 701 702 703 73 730 731 AIIMBI Nr. 8/2001 Gegenstand Bestätigung der Gemeinde, dass das Bauvorhaben nicht im Gebiet einer Erhaltungssatzung liegt Wohnungsaufsicht Veranlassung der [...] (GO) erlässt die Gemeinde Steinberg am See folgende Kostensatzung: §1 Kostenerhebung Die Gemeinde Steinberg am See erhebt für Tätigkeiten im eigenen Wirkungskreis, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt vorgenommen [...] Abschriften, Fotokopien und dgl. nicht von der Gemeinde selbst hergestellt sind 2. wenn die zu beglaubigenden Abschriften, Fotokopien und dgl. von der Gemeinde slbst hergestellt sind. Bescheinigungen: 1.

usfalles. (4) 1Selbständig Tätige und sonstige Mitglieder, denen im beruflichen oder häuslichen Bereich ein Nachteil entsteht, der in der Regel nur durch das Nachholen versäumter Arbeit oder die Inans

Leistungen gemeindlicher Feuerwehren Die Gemeinde Steinberg erläßt aufgrund des Art. 28 BayFwG folgende Satzung § 1 Aufwendungs- und Kostenersatz (1) Die Gemeinde erhebt im Rahmen von Art. 28 Abs. 1 und [...] mißbräuchlicher Alarmierung. Einsätze werden in dem für die Hilfeleistung notwendigen Umfang abgerechnet. (2) Die Gemeinde erhebt Kostensatz für die Inanspruchnahme ihrer Feuerwehr zu folgenden freiwilligen [...] bei einer durchschnittlichen jährlichen Fahrleistung von 1.000 km und einer Eigenbeteiligung der Gemeinde von 10 % Löschgruppenfahrzeug LF 20/16 25 Jahren 6,87 € Tanklöschfahrzeug TLF 8/15 25 Jahren 3,89

Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Steinberg am See vom 20.10.2020 Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Gemeinde Steinberg am See folgende Satzung zur Änderung [...] en Diese Satzung tritt am 01. November 2023 in Kraft. Verfahrensvermerke Satzungsbeschluss: Die Gemeinde Steinberg am See hat mit Beschluss des Gemeinderates vom 10. Oktober 2023 die 1. Satzung vom 12 [...] 12. Oktober 2023 zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Steinberg am See vom 20.10.2020 erlassen. Wackersdorf, den 12.10.2023 1. Bürgermeister Bekanntmachung/