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(3) Die gewerblichTätigen haften für alle Schäden, die sie oder ihre Gehilfen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit im Friedhof schuldhaft verursachen. (4) Die Ausübung gewerbsmäßiger Tätigkeiten auf dem [...] spätestens 4 Werktage vorher anzuzeigen und bedürfen der Erlaubnis der Friedhofsverwaltung. §8 GewerblicheTätigkeiten auf dem Friedhof (1) Die Gewerbetreibenden und ihre Gehilfen haben den Regelungen der Frie [...] der Form und der Anordnung. (3) Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn die Anlage nicht den Vorschriften der §§ 18 und 19 dieser Satzung entspricht. (4) Ohne Erlaubnis aufgestellte Grabmale sind nach s

Haushalts- oder Betriebsangehörigen aufgenommen hat. Als Hundehalter gilt auch, wer einen Hund in Pflege oder Verwahrung genommen hat oder auf Probe oder zum Anlernen hält. Alle in einen Haushalt oder einen [...] 2) gehalten werden; 2. Hunde, die von Forstbediensteten, Berufsjägern oder Inhabern eines Jagdscheins ausschließlich oder überwiegend zur Ausübung der Jagd oder des Jagd- oder Forstschutzes gehalten werden [...] Tierhandlungen. (2) Absatz 1 gilt auch für Hunde, die aus dem Tierheim geholt werden, im ersten Jahr der Haltung. § 3 Steuerschuldner; Haftung (1) Steuerschuldner ist der Halter des Hundes. Hundehalter ist, wer

Bundesgrenzschutzes, der Zollverwaltung und der Bundeswehr im Einsatz, 3. Hunde, die zum Hüten einer Herde eingesetzt sind und Jagdhunde in Ausübung des Jagdschutzes, 4. Hunde, die die für Rettungshunde vo [...] , den Katastrophenschutz oder den Rettungsdienst eingesetzt sind, 5. im Bewachungsgewerbe eingesetzte Hunde, soweit der Einsatz dies erfordert. § 5 Ordnungswidrigkeiten Nach Art. 18 Abs. 3 LStVG kann mit [...] (1) Der Bereich der geschlossenen Ortschaft wird durch die Ortstafeln im Sinne von § 42 Abs. 2, Anlage 3 Abschnitt 2 StVO gekennzeichnet. (2) Als öffentliche Anlagen gelten Garten- und Parkanlagen, S

Wohnungswesen, Verkehr Isolierte Befreiung Diese Satzung tritt am 05.06.2013 in Kraft. \. Jakob Scha 1. Bürgermeister §4 Inkrafttreten Pro Befreiungspunkt je 25€ + Anlage 1 ,45€ Anlage zur Satzung über [...] Kostensatzung: §1 Kostenerhebung Die Gemeinde Steinberg am See erhebt für Tätigkeiten im eigenen Wirkungskreis, die in Ausübung hoheitlicher Gewalt vorgenommen werden (Amtshandlungen), Kosten (Gebühren [...] AllMBI S. 135) erhält folgende Fassung: Anlage 2 Kommunales Kostenverzeichnis (KommKV z) Tarif­ gruppe 0 00 Tarif­ Nr. 000 001 002 Gegenstand Allgemeine Verwaltung Allgemeine Amtshandlungen Vorschriften

Entscheidung über Einstellung, Höhergruppierung (nicht nur vorübergehende Über- tragung einer höherwertigen Tätigkeit), Abordnung, Versetzung, Zuweisung an einen Dritten, Beschäftigung mittels Personal [...] Entscheidung über die Einstellung, Höhergruppierung (nicht nur vorübergehende Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit), Abordnung, Versetzung, Zuweisung an ei- nen Dritten, Beschäftigung mittels Personal [...] - entfällt - B. Der Geschäftsgang I. Allgemeines § 19 Verantwortung für den Geschäftsgang (1) 1Gemeinderat und erster Bürgermeister sorgen für den ordnungsgemäßen Gang der Geschäfte, insbesondere für den

ergibt sich aus der Geschäftsordnung, soweit es nicht durch gesetzliche Bestimmungen festgelegt ist. 2 § 3 Tätigkeit der ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder; Entschädigung (1) 1Die Tätigkeit der ehrenamtlichen [...] Überwachungsbe- fugnisse nach näherer Vorschrift der Geschäftsordnung übertragen werden. (2) Die ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder erhalten für ihre Tätigkeit als Entschädigung /ein Sitzungsgeld von je 30 [...] uss führt ein vom Gemeinderat bestimmtes Ausschussmitglied. (3) 1Die Ausschüsse sind vorberatend tätig, soweit der Gemeinderat selbst zur Entscheidung zuständig ist. 2Im übrigen beschließen sie anstelle

durch Beschluss berufen und abberufen. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Seniorenbeiratsmitgliedes beruft der Gemeinderat aus den verbliebenen Berufungsvorschlägen bzw. Berufungsbewerbungen ein Ersatzmitglied; [...] jeweils geltenden Fassung besitzen. § 3 Berufungsvorschläge und –bewerbungen, Berufung und Abberufung durch den Gemeinderat, Ersatzmitgliedschaft (1) Vorschläge zur Berufung in den Seniorenbeirat können bei der [...] Presse rechtzeitig hinzuweisen. (2) Der Berufungsvorschlag bzw. die Berufungsbewerbung erstreckt sich auch darauf, als Ersatzmitglied in den Seniorenbeirat berufen zu werden. (3) Die Seniorenbeiratsmitglieder

erhoben. 4.1 Ehrenamtlich Feuerwehrdienstleistende Für den Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistender wird folgender Stundensatz berechnet: 20,00 € Aufwendungsersatz für den Einsatzehrenamtlich Feuerw [...] Kostenersatzes richtet sich nach den Pauschalsätzen gemäß der Anlage zu dieser Satzung. Für den Ersatz von Aufwendungen, die nicht in der Anlage enthalten sind, werden Pauschalsätze in Anlehnung an die für [...] 28 Abs. 3 BayFwG. (2) Bei freiwilligen Leistungen ist Schuldner, wer die Feuerwehr willentlich in Anspruch genom- men hat. (3) Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner. Seite 2 von 2 § 3 Fälligkeit

Bürgermedaille wird das Wirken auf kulturellem, politischen, künstlerischem, wissenschaftlichem, wirtschaftlichem, oder sozialem Gebiet gewürdigt. Sie kann Personen zuerkannt werden, die sich um die Gemeinde [...] Die Voraussetzungen zur Verleihung der Ehrenamtskarte sind vom Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen festgelegt. § 5 Anerkennung besonderer Leistungen (1) Zur [...] Bürgermeister in Abstimmung mit dem Gemeinderat. Grundsätzlich erfolgen die Ehrungen an einem dafür einberufenen Ehrenabend. Zu bestimmten Anlässen kann auch ein eigener „Empfang" stattfinden. Vorschläge für

Bayern (GO) folgende Satzung § 1 Ehrenamtliche Tätigkeit; Entschädigung (1) Die Mitglieder der Gemeinschaftsversammlung sind ehrenamtlichtätig. Ihre Tätigkeit erstreckt sich auf die Mitwirkung bei den Beratungen [...] oder Angestellte sind, haben außerdem Anspruch auf Ersatz des nachgewiesenen Verdienstausfalles. (4) 1SelbständigTätige und sonstige Mitglieder, denen im beruflichen oder häuslichen Bereich ein Nachteil [...] versäumter Arbeit oder die Inanspruchnahme einer Hilfskraft ausgeglichen werden kann, erhalten keine Pauschalentschädigung. (5) Die Mitglieder der Gemeinschaftsversammlung haben ferner Anspruch auf Ersatz