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sind. (2) Als Anschläge im Sinne dieser Verordnung gelten nicht Werbeanlagen, die der gewerblichen oder beruflichen Werbung dienen, oder Werbeeinrichtungen, die nach ihrem erkennbaren Zweck vorübergehend [...] Kästen oder b) am Ort oder Gebäude einer Veranstaltung, in Schaufenstern und an Eingängen zu Gaststättenbetrieben, wenn sie nur auf eine Veranstaltung hinweisen und nach Beendigung der Veranstaltung unverzüglich

Gebührenpflichtiger a) wer zur Tragung der Bestattungskosten gesetzlich verpflichtet ist, b) wer den Antrag auf Benutzung der Bestattungseinrichtung gestellt hat, c) wer das Nutzungsrecht an einer Grabstätte [...] Auflagen) werden nach Art und Umfang extra berechnet. §6 Sonstige Gebühren (1) Für die Zulassung zu gewerblichen Arbeiten im Sinne der Friedhofssatzung in den Friedhöfen werden folgende Gebühren erhoben: 1.

eine angemessene innerörtliche Durchgrünung zu erreichen, 2. das Ortsbild zu beleben, 3. die Leistungsfähigkeit des Naturhaushalts zu erhalten und zu verbessern, 4. schädliche Umwelteinwirkungen zu mindern [...] einen Stammumfang von 50 cm nicht überschreiten und keine Ersatzpflanzungen sind. 2. Laubbäume in gewerblichen Baumschulen und Gärtnereien, 3. der ordnungsmäßige Baumschnitt, der den Bestand erhält, 4. Maßnahmen [...] Verändern geschützter Laubbäume ist zu genehmigen, wenn 1. aufgrund anderer Rechtsvorschriften ein Anspruch auf Genehmigung eines Vorhabens besteht, dessen Verwirklichung ohne eine Entfernung, Zerstörung

gesetzlich erforderliche Zustimmung zur Verarbeitung personenbezogener Daten. Ergänzend gilt die Anlage Datenschutz. Aus Gründen der Vereinfachung wird auf die sprachliche Unterscheidung von Benutzerinnen [...] Beschädigung und Verlust, Haftung (1) Der Benutzer ist verpflichtet, alle Medien sorgfältig zu behandeln und sie vor Verlust, Beschmutzung und Beschädigung zu bewahren. Auch Unterstreichungen und Randvermerke [...] es im Internet entstehen. {3) Die Bücherei schließt Gewährleistungen aus, die sich auf die Funktionsfähigkeit der von ihr bereitgestellten Hard- und Software und die Verfügbarkeit der von ihr an diesen

Bürgermedaille wird das Wirken auf kulturellem, politischen, künstlerischem, wissenschaftlichem, wirtschaftlichem, oder sozialem Gebiet gewürdigt. Sie kann Personen zuerkannt werden, die sich um die Gemeinde [...] Die Voraussetzungen zur Verleihung der Ehrenamtskarte sind vom Bayerischen Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen festgelegt. § 5 Anerkennung besonderer Leistungen (1) Zur [...] Bürgermeister in Abstimmung mit dem Gemeinderat. Grundsätzlich erfolgen die Ehrungen an einem dafür einberufenen Ehrenabend. Zu bestimmten Anlässen kann auch ein eigener „Empfang" stattfinden. Vorschläge für

Bayern (GO) folgende Satzung § 1 Ehrenamtliche Tätigkeit; Entschädigung (1) Die Mitglieder der Gemeinschaftsversammlung sind ehrenamtlichtätig. Ihre Tätigkeit erstreckt sich auf die Mitwirkung bei den Beratungen [...] oder Angestellte sind, haben außerdem Anspruch auf Ersatz des nachgewiesenen Verdienstausfalles. (4) 1SelbständigTätige und sonstige Mitglieder, denen im beruflichen oder häuslichen Bereich ein Nachteil [...] versäumter Arbeit oder die Inanspruchnahme einer Hilfskraft ausgeglichen werden kann, erhalten keine Pauschalentschädigung. (5) Die Mitglieder der Gemeinschaftsversammlung haben ferner Anspruch auf Ersatz

erhoben. 4.1 Ehrenamtlich Feuerwehrdienstleistende Für den Einsatz ehrenamtlicher Feuerwehrdienstleistender wird folgender Stundensatz berechnet: 20,00 € Aufwendungsersatz für den Einsatzehrenamtlich Feuerw [...] Kostenersatzes richtet sich nach den Pauschalsätzen gemäß der Anlage zu dieser Satzung. Für den Ersatz von Aufwendungen, die nicht in der Anlage enthalten sind, werden Pauschalsätze in Anlehnung an die für [...] 28 Abs. 3 BayFwG. (2) Bei freiwilligen Leistungen ist Schuldner, wer die Feuerwehr willentlich in Anspruch genom- men hat. (3) Mehrere Schuldner haften als Gesamtschuldner. Seite 2 von 2 § 3 Fälligkeit

durch Beschluss berufen und abberufen. Bei vorzeitigem Ausscheiden eines Seniorenbeiratsmitgliedes beruft der Gemeinderat aus den verbliebenen Berufungsvorschlägen bzw. Berufungsbewerbungen ein Ersatzmitglied; [...] jeweils geltenden Fassung besitzen. § 3 Berufungsvorschläge und –bewerbungen, Berufung und Abberufung durch den Gemeinderat, Ersatzmitgliedschaft (1) Vorschläge zur Berufung in den Seniorenbeirat können bei der [...] Presse rechtzeitig hinzuweisen. (2) Der Berufungsvorschlag bzw. die Berufungsbewerbung erstreckt sich auch darauf, als Ersatzmitglied in den Seniorenbeirat berufen zu werden. (3) Die Seniorenbeiratsmitglieder

(3) Die gewerblichTätigen haften für alle Schäden, die sie oder ihre Gehilfen im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit im Friedhof schuldhaft verursachen. (4) Die Ausübung gewerbsmäßiger Tätigkeiten auf dem [...] spätestens 4 Werktage vorher anzuzeigen und bedürfen der Erlaubnis der Friedhofsverwaltung. §8 GewerblicheTätigkeiten auf dem Friedhof (1) Die Gewerbetreibenden und ihre Gehilfen haben den Regelungen der Frie [...] der Form und der Anordnung. (3) Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn die Anlage nicht den Vorschriften der §§ 18 und 19 dieser Satzung entspricht. (4) Ohne Erlaubnis aufgestellte Grabmale sind nach s

ade P 3, an der Liegewiese P 4a, an der Pump-Track-Anlage P 4b, am Schwungrad P 4c, am Südufer P 5a und Südufer, P 5b werden auf schriftlichen Antrag bei der Verwaltungsgemeinschaft Wackersdorf, Marktplatz [...] Abholung zu entrichten. „Gemeindebürger der Gemeinde Steinberg am See erhalten auf schriftlichen Antrag bei der Verwaltungsgemeinschaft Wackersdorf unter Vorlage des Personalausweises und Fahrzeugscheins [...] Einzelpersonen mit besonderen Funktionen im öffentlichen Interesse können auf begründeten schriftlichen Antrag von der Verwaltungsgemeinschaft Wackersdorf fahrzeugbezogene Sonderparkausweise erhalten. § 3 Ge