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S. 683), erlässt die Gemeinde Steinberg am See folgende Verordnung: Allgemeine Vorschriften § 1 Inhalt der Verordnung Diese Verordnungregelt Inhalt und Umfang der Reinhaltungs-, Reinigungs- und Sich [...] Bescheid eine Befreiung aus oder trifft unbeschadet des § 8 Abs. 2 sonst eine angemessene Regelung. Eine solche Regelung hat die Gemeinde auch zu treffen in Fällen, in denen nach dieser Verordnung auf Vorder- [...] überlassen, die Aufteilung der auf sie treffenden Arbeiten untereinander durch Vereinbarung zu regeln. (2) Kommt eine Vereinbarung nicht zustande, so kann jeder Vorder- oder Hinterlieger eine Entscheidung der

(KommZG) und den Art. 20a, und Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) folgende Satzung § 1 Ehrenamtliche Tätigkeit; Entschädigung (1) Die Mitglieder der Gemeinschaftsversammlung sind [...] sonstige Mitglieder, denen im beruflichen oder häuslichen Bereich ein Nachteil entsteht, der in der Regel nur durch das Nachholen versäumter Arbeit oder die Inanspruchnahme einer Hilfskraft ausgeglichen werden [...] Besoldungsgruppen A und B nach der Anlage 3 zum Bayerischen Besoldungsgesetz. § 3 In-Kraft-Treten Die Satzung tritt am Tage der Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Entschädigungssatzung für ehrenamtliche

erstmals eine wirksame Satzung erlassen und ist der Beitragstatbestand vor dem Inkrafttreten dieser Satzung erfüllt, entsteht die Beitragsschuld erst mit Inkrafttreten dieser Satzung. § 4 Beitragsschuldner [...] Unterlagen – Auskunft zu erteilen. § 16 Inkrafttreten (1) Diese Satzung tritt am 01.11.2020 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 27.11.2011 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 12.09 [...] Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Steinberg am See (BGS/EWS) vom 20.10.2020 Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Gemeinde Steinberg am

Gemeinde durch Vereinbarung ein besonderes Benutzungsverhältnis begründen. (2) Für dieses Benutzungsverhältnis gelten die Bestimmungen dieser Satzung und der Beitrags- und Gebührensatzung entsprechend. [...] für Niederschlagswasser, soweit dessen Versickerung oder anderweitige Beseitigung ordnungsgemäß möglich ist. § 6 Befreiung von Anschluss- oder Benutzungszwang (1) Von der Verpflichtung zum Anschluss oder [...] des Gemeinwohls nicht zumutbar ist. Der Antrag auf Befreiung ist unter Angabe der Gründe schriftlich bei der Gemeinde einzureichen. (2) Die Befreiung kann befristet, unter Bedingungen, Auflagen und Wi

Gebührensatzung der Gemeinde Steinberg am See über die Inanspruchnahme der öffentlichen Parkplätze in der Gemeinde Steinberg am See vom 01. März 2019, zuletzt geändert, vom 08.04.2019, 17.10.2019, 18.03 [...] 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) und des Gemeinderatsbeschlusses vom 09.05.2023 folgende Gebührensatzung § 1 Gebührenerhebung (1) Die Gemeinde erhebt für die Inanspruchnahme der Parkplätze am Steinberger [...] dieser Jahreskarte gilt im Kalenderjahr und für die gemeindlichen Parkplätze am Steinberger See, mit Ausnahme des Kugelparkplatzes P1a, täglich zwischen 06.00 bis 24.00 Uhr.“ (3) Personengruppen oder Einzelpersonen

BayStrWG) Straßenreinigungs- und SicherungsverordnungK Befreiung von in der Verordnung festgelegten Verboten9 Befreiung oder sonstige angemessene Regelung wegen unbilliger Härte10 Öffentliche Einrichtungen [...] Verkehr Isolierte Befreiung Diese Satzung tritt am 05.06.2013 in Kraft. \. Jakob Scha 1. Bürgermeister §4 Inkrafttreten Pro Befreiungspunkt je 25€ + Anlage 1 ,45€ Anlage zur Satzung über die Erhebung von [...] 110 Erteilung einer Erlaubnis oder Ausnahme- 15 bis 1250 € bewilligung 11 1 Nachträgliche Auflagen, Zurücknahme oder 15 bis 600 € Widerruf einer Erlaubnis oder Ausnahme- bewilligung6 12 Feuerbeschau 120

erstmals eine wirksame Satzung erlassen und ist der Beitragstatbestand vor dem Inkrafttreten dieser Satzung erfüllt, entsteht die Beitragsschuld erst mit Inkrafttreten dieser Satzung. § 4 Beitragsschuldner [...] r Unterlagen – Auskunft zu erteilen. § 16 Inkrafttreten (1) Die Satzung tritt am 01.11.2020 in Kraft. (2) Gleichzeitig tritt die Satzung vom 27.10.2011 in der Fassung der 2. Änderungssatzung vom 12.09 [...] Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Steinberg am See (BGS/WAS) vom 20.10.2020 Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabegesetzes erlässt die Gemeinde Steinberg am See

dnung (GO) folgende Satzung: §1 Räumlicher und sachlicher Geltungsbereich (1) Der räumliche Geltungsbereich dieser Satzung gilt für das gesamte Gemeinde­ gebiet. (2) Diese Satzung gilt für Anlagen, die [...] den Vorschriften dieser Satzung können im Einzelfall Abweichungen nach den Bestimmungen der BayBO zugelassen werden. C §5 Ordnungswidrigkeiten Zuwiderhandlungen gegen diese Satzung können gemäß Art. 79 Abs [...] ( Satzung Gemeinde Steinberg am See Nittenauer Str. 1 92449 Steinberg am See zur baulichen Gestaltung von Dachaufbauten in der Gemeinde Steinberg am See Zum Schutz des Orts- und Landschaftsbildes erlässt

Letzterer bleibt dem Team erhalten. Foto: Johanna Wilhelm Allgemeiner Hinweis zu Corona-Regeln Die aktuellen Corona-Regelungen und die geltende Infektionsschutzmaßnahmenverordnung immer aktuell im Überblick: [...] Die Karte gilt vom 01.01.2022 bis zum 31.12.2022 zuzüglich einer mehrwöchigen Übergangsfrist Anfang 2023. Die Übergangsfrist für die Jahresparkkarte 2021 endet am 31.01.2022. Im Winter günstig Parken am [...] Streupflicht, Warnung vor Trickbetrug: Falsche Polizisten, Für Anlieger der Waldheimer Straße 14 Neue Regelungen in der Seestraße, Achtung: Höchstparkdauer vor dem Rathaus Neu: „Am Pumpwerk“ und „Birkfelder Weg“

im Jahr 2018 für verfassungswidrig erklärt. Der Bayerische Landtag hat am 23. November 2021 zur Neuregelung der Grundsteuer ein eigenes Landesgrundsteuergesetz verabschiedet. Kurz und knapp: Was ändert sich [...] ft auf den Stichtag 1. Januar 2022 neu ermittelt. Bis 2024 ist für die Grundsteuer noch das alte Recht (Einheitsbewertung) entscheidend. Die Grundsteuer B für Grundstücke des Grundvermögens wird künftig [...] Vordrucke stehen Ihnen ab dem 1. Juli 2022 im Internet, in Ihrem Finanzamt oder bei Ihrer Kommune zur Verfügung. Wichtig! Die Grundsteuererklärungen müssen Sie im Zeitraum vom 1. Juli 2022 bis zum 31. Oktober