Suche

Vereine für Haus- und Grundbesitz, können häufig Rat und Hilfe gewähren. 10 RUND UM DIE GARTENGRENZE 1.2 Öffentliches Recht Die privatrechtlichen Regelungen werden aber auch oft durch öffentlich -rechtliche [...] privatrechtlichen Regelungen im Nachbarrecht an die Hand geben. Denn Sie und Ihr Nachbar werden vermutlich noch 3Liebe Leserinnen und Leser, längere Zeit nebeneinander wohnen. In der Regel wird es daher sinnvoll [...] der nachbarschaftlichen Beziehung. Regelungen, die im nachbarschaftlichen Verhältnis zu beachten sind, finden sich sowohl im Privatrecht als auch im öffentlichen Recht, wobei sich diese Broschüre auf die

Verbandsmitglied statt. 3 § 6 In-Kraft-Treten (1) Diese Satzung tritt am Tage der Bekanntmachung in Kraft (2) Gleichzeitig tritt die Satzung zur Regelung von Fragen der Verfassung des Schulver- bandes vom 30 [...] 1 Satzung zur Regelung von Fragen der Verfassung des Schulverbandes Verbandssatzung Die Schulverbandsversammlung des Schulverbands Wackersdorf (nachfolgend stets Schulverbandsversammlung genannt) erlässt [...] 20a und Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) — BayRS 2020-1- 1-I — folgende Satzung § 1 Name und Sitz des Schulverbands (1) Der Schulverband führt folgenden Namen: Schulverband Wackersdorf

die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts in der Fassung vom 12.05.2020 als Satzung beschlossen. Die Satzung wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die Satzung liegt [...] Bürgermeister sind Ehrenbeamte. § 6 Inkrafttreten 1Diese Satzung tritt rückwirkend zum 01. Mai 2020 in Kraft. 2Gleichzeitig tritt die Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts vom [...] gemacht. Die Satzung wurde zu den üblichen Dienststunden im Rathaus Wackersdorf zu jedermanns Einsicht be- reitgehalten und über dessen Inhalt auf Verlangen Auskunft erteilt. Die Satzung zur Regelung von Fragen

August 2007 (GVBI. S. 588 ff); Änderung erfolgt durch nachfolgend, aufgeführte Satzung: § 1 Anwendungsbereich (1) Die Satzung gilt für die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von Anlagen im Sinne [...] Gemeinde Steinberg am See Nittenauer Str. 1 92449 Steinberg am See s1etnberg am see Satzung zur Einführung einer Pflicht zum Nachweis von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge (Stellplatzsatzung) Die Gemeinde [...] ehr zu erwarten ist. (2) Die Zahl der notwendigen Stellplätze bemisst sich nach der Anlage der Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen sowie über die Zahl der notwendigen Stellplätze vom 30. November

Gemeinde Steinberg am See folgende Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung: § 1 Änderung von Vorschriften Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS/WAS) [...] 2. Satzung vom 12.10.2023 zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Steinberg am See vom 20.10.2020 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 09.11.2021 Aufgrund [...] hat mit Beschluss des Gemeinderates vom 10. Oktober 2023 die 2. Satzung vom 12. Oktober 2023 zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung der Gemeinde Steinberg am See vom 20. 10

n, rechtsgültigen Verfügung zugewendet wurde. Bei einer Verfügung zu Gunsten mehrerer Personen hat die erstgenannte Person Vorrang. Stirbt der Nutzungsberechtigte ohne eine Verfügung hiterlassen zu haben [...] Materials, seiner Bearbeitung, des Inhalts, der Form und der Anordnung, b) Zeichnungen der Schrift, der Ornamente und der Symbole im Maßstab 1: 1 unter Angabe des Materials, seiner Bearbeitung, des Inhalts [...] vom 22.August 1998 (GVBI S. 796), zuletzt geändert durch Gesetz vom 09. März 2021 (GVBI S. 74) erlässt die Gemeinde Steinberg am See folgende Satzung: /. Al/gemeine Vorschriften § 1 Geltungsbereiche Die Gemeinde

zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Dezember 2016 (GVBl S. 351) erlässt die Gemeinde Steinberg am See folgende Satzung: § 1 Steuertatbestand Das Halten eines über vier Monate alten Hundes im Gemeindegebiet [...] der Gemeinde unverzüglich anzuzeigen. § 12 In-Kraft-Treten Diese Satzung tritt am 1. Januar 2018 in Kraft.Gleichzeitig tritt die Satzung über eine Hundeabgabe vom 05. November 1980, zuletzt geändert mit [...] Satzung für die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung) Auf Grund des Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl S. 264, BayRS 2024-1-I),

Funktionsbezeichnungen Sämtliche in dieser Satzung genannten Funktionsbezeichnungen gelten für Männer und Frauen in gleicher Weise. § 8 Inkrafttreten Die Satzung tritt am Tage der Bekanntmachung in Kraft [...] - 1 - Satzung über den Seniorenbeirat der Gemeinde Steinberg am See Die Gemeinde Steinberg am See erlässt aufgrund von Art. 20 Abs. 1, Art. 20 a und Art. 23 Satz 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat [...] Freistaat Bayern (GO) folgende Satzung: § 1 Aufgaben und Rechte (1) Die Gemeinde Steinberg am See bildet zur Wahrnehmung der besonderen Belange der älteren Einwohner der Gemeinde einen Seniorenbeirat. Dieser berät

geändert durch Gesetz vom 19.02.2021 (GVBI. S 40) und Art. 20 des Kostengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20.02.1998 (GVBI. S. 43, BayRS 2013-1-1-F), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.03.2020 [...] 2020 (GVBI. S 153) folgende Satzung: § 1 Gebührenpflicht und Gebührenarten (1) Die Gemeinde erhebt für die Inanspruchnahme ihrer Bestattungseinrichtungen sowie für damit in Zusammenhang stehende Amtshandlungen [...] ist nur im Falle einer Umbettung möglich. §5 Bestattungsgebühren (1) Für Arbeiten nach § 25 der Satzung über die Benutzung des Friedhofs und der Bestattungseinrichtungen werden folgende Gebühren erhoben:

5 des Gesetzes vom 22. Mai 2015 (GVBl. S. 154) folgende Verordnung § 1 Öffentliche Anschläge (1) Öffentliche Anschläge im Sinne dieser Verordnung sind Anschläge und Bekannt- machungen, z.B. Plakate, Sc [...] Gemeinde Steinberg am See Nittenauer Straße 1 92449 Steinberg am See Verordnung über öffentliche Anschläge in der Gemeinde Steinberg am See Vom Die Gemeinde Steinberg am See erlässt auf Grund des Art. [...] angebracht und vom öffentlichen Verkehrsraum aus sichtbar sind. (2) Als Anschläge im Sinne dieser Verordnung gelten nicht Werbeanlagen, die der gewerblichen oder beruflichen Werbung dienen, oder Werbeein