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In Bayern sind neben der Bayerischen Polizei auch die Gemeinden befugt, bestimmte Verkehrsordnungswidrigkeiten zu verfolgen und zu ahnden. Verkehrsüberwachung ist vorrangig darauf ausgerichtet, die Ve

Die Regelung des fließenden und des ruhenden Verkehrs ist Aufgabe der Straßenverkehrsbehörden. Dies sind in Bayern die kreisangehörigen Gemeinden, die Landratsämter, kreisfreien Gemeinden und Großen K

Wenn Sie Kommunal- oder Ortsdurchfahrten von Kreis-, Staats- oder Bundesstraßen nicht nur für verkehrliche Zwecke, sondern auch für Ihre eigenen Interessen oder gewerblichen Aktivitäten in Anspruch ne

Hundesteuer, An- und Abmeldung eines Hundes

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Gesetz vom 09. März 2021 (GVBI S. 74) erlässt die Gemeinde Steinberg am See folgende Satzung: /. Al/gemeine Vorschriften § 1 Geltungsbereiche Die Gemeinde errichtet und unterhält die folgenden Einrichtungen [...] Einzelfall. §4 Friedhofsverwaltung Der Friedhof wird von der Gemeinde verwaltet und beaufsichtigt. Der Belegungsplan wird von der Gemeinde so geführt, dass jederzeit festgestellt werden kann, wann mit [...] sind jeweils öffentlich bekannt zu machen. (3) Die Gemeinde kann die Schließung verfügen, wenn keine Rechte auf Bestattung entgegenstehen, durch Einigung mit den Grabnutzungsberechtigten vorzeitig aufgelöst

Gesetz vom 26. Juli 2004 (GVBl S. 272) erlässt die Gemeinde Wackersdorf folgende Satzung: I. Allgemeine Vorschriften § 1 Geltungsbereiche Die Gemeinde errichtet und unterhält die folgenden Einrichtungen [...] erwaltung. § 4 Friedhofsverwaltung Der Friedhof wird von der Gemeinde verwaltet und beaufsichtigt. Der Belegungsplan wird von der Gemeinde so geführt, dass jederzeit festgestellt werden kann, wann mit [...] sind jeweils öffentlich bekannt zu machen. (3) Die Gemeinde kann die Schließung verfügen, wenn keine Rechte auf Bestattung entgegenstehen, durch Einigung mit den Grabnutzungsberechtigten vorzeitig aufgelöst

Satzung für die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung) vom 01.01.2024 Aufgrund des Art. 3 Abs. 1 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) erlässt die Gemeinde Wackersdorf folgende Satzung: § 1 Steuertatbestand [...] und gegebenenfalls unter Vorlage geeigneter Nachweise der Gemeinde melden. (3) 1Zur Kennzeichnung eines jeden angemeldeten Hundes gibt die Gemeinde eine Hundesteuermarke aus, die der Hund außerhalb der Wohnung [...] innerhalb eines Monats bei der Gemeinde abmelden, wenn er ihn veräußert oder sonst abgeschafft hat, wenn der Hund abhandengekommen oder tot ist oder wenn der Halter aus der Gemeinde weggezogen ist. 2Mit der