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werden) b) Betrunkene sowie c) mit Ungeziefer behaftete Personen. (3) Personen, die sich ohne fremde Hilfe nicht sicher fortbewegen oder an- oder auskleiden können, insbesondere Kinder unter 6 Jahren, ist [...] nicht. § 4 Betriebszeiten (1) Die Betriebs- (Öffnungs-) zeiten der gemeindlichen Bäder werden vom Gemeinderat festgelegt und ortsüblich sowie ergänzend durch Anschlag am Eingang der jeweiligen Bäder bekannt

Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Wackersdorf (BGS-EWS) vom 06. Oktober 2015 Auf Grund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Gemeinde Wackersdorf folgende Beitrags- [...] Sinne des Art. 5 Abs. 2a KAG, entsteht die - zusätzliche - Beitragsschuld mit dem Abschluss der Maßnahme. (2) Wird erstmals eine wirksame Satzung erlassen und ist der Beitragstatbestand vor dem In- Kr [...] tatsächlichen Höhe zu erstatten. (2) Der Erstattungsanspruch entsteht mit Abschluss der jeweiligen Maßnahme. Schuldner ist, wer im Zeitpunkt des Entstehens des Erstattungsanspruchs Eigentümer des Grundstücks

andere Stoffe, die schädliche Ausdünstungen, Gase oder Dämpfe verbreiten können, 6. Grund- und Quellwasser, 7. feste Stoffe, auch in zerkleinerter Form, wie Schutt, Asche, Sand, Kies, Faserstoffe, Zement [...] Entwässerungsanlage der Gemeinde Wackersdorf (Entwässerungssatzung - EWS -) vom 06. Oktober 2015 Auf Grund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nrn. 1 und 2, Abs. 2 und 3 der Gemeindeordnung (GO) sowie Art. 34 Abs [...] (1) Grundstück im Sinne dieser Satzung ist jedes räumlich zusammenhängende und einem gemeinsamen Zweck dienende Grundeigentum desselben Eigentümers, das eine selbständige wirtschaftliche Einheit bildet

Verfügung: › Karriere bei der bayerischen Justiz › Vorsorge und Betreuung › Ehrenamt in der bayerischen Justiz › Ehe und Familie › Recht im Alltag › Hilfe für Opfer von Straftaten › Vor Gericht www.justiz.bayern [...] Sinne der Gleichbehandlung für alle Geschlechter. Die verkürzte Sprachform hat nur redaktionelle Gründe und beinhaltet keine Wertung. http://joergkochfoto.de RUND UM DIE GARTENGRENZE Informationen zu [...] die jeweiligen Interessenverbände, z. B. Vereine für Haus- und Grundbesitz, können häufig Rat und Hilfe gewähren. 10 RUND UM DIE GARTENGRENZE 1.2 Öffentliches Recht Die privatrechtlichen Regelungen werden

andere Stoffe, die schädliche Ausdünstungen, Gase oder Dämpfe verbreiten können, 6. Grund- und Quellwasser, 7. feste Stoffe, auch in zerkleinerter Form, wie Schutt, Asche, Sand, Kies, Faserstoffe, Zement [...] (1) Grundstück im Sinn dieser Satzung ist jedes räumlich zusammenhängende und einem gemeinsamen Zweck dienende Grundeigentum desselben Eigentümers, das eine selbstständige wirtschaftliche Einheit bildet [...] der Erfordernisse des Gemeinwohls nicht zumutbar ist. Der Antrag auf Befreiung ist unter Angabe der Gründe schriftlich bei der Gemeinde einzureichen. (2) Die Befreiung kann befristet, unter Bedingungen, Auflagen

2019, 18.03.2020, 11.11.2020, 14.07.2021 und 14.06.2023 Die Gemeinde Steinberg am See erlässt auf Grund der Art. 1 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) und des Gemeinderatsbeschlusses vom 09.05.2023

seinen Verpflichtungen nach Abs. 1 nicht nach, so kann die Gemeinde das Erforderliche selbst veranlassen und die ihr dabei entstehenden Kosten gegenüber dem Verpflichteten durch Leistungsbescheid geltend

See Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen Im eigenen Wirkungskreis Auf Grund von Art. 20 des Kostengesetzes (KG) und Art. 23 der Gemeindeordnung (GO) erlässt die Gemeinde Steinberg [...] Gemeinde, dass das Bauvorhaben nicht im Gebiet einer Erhaltungssatzung liegt Wohnungsaufsicht Veranlassung der Beseitigung von Miss- ständen (Art. 3,4, 10 Abs. 5 Sätze 1 und 2 WoAufG) Anordnung der Beseitigung

Sarges bzw. Urne von der Halle zur Grabstätte und Versenkung des Sarges oder Beisetzung der Urne je Träger Ausgrabung und Umbettung Einschließlich notwendiger Umsargung 8. Grundgebühr während der Ruhefrist

Sarges bzw. Urne von der Halle zur Grabstätte und Versenkung des Sarges oder Beisetzung der Urne je Träger Ausgrabung und Umbettung Einschließlich notwendiger Umsargung 8. Grundgebühr während der Ruhefrist