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ausreichende Anzahl geeigneter Tüten oder sonstiger geeigneter Behältnisse zur Aufnahme und zum Transport der Verunreinigung mitzuführen. § 4 Ausnahmen Von dieser Verordnung sind ausgenommen: 1. Blinde [...] 2015 zu den üblichen Dienststunden im Rathaus Wackersdorf, Zimmer Nr. 13 Obergeschoss zu jedermanns Einsicht bereitgehalten und über deren Inhalt auf Verlangen Auskunft erteilt. Die Hundehaltungsverordnung

und Sportgeräten aller Art zu befahren. Kinderwagen, Rollstühle und vergleichbare Hilfsmittel zum Transport von Kindern, Kranken und Behinderten sind hiervon ausgenommen, d) Waren aller Art sowie gewerbliche [...] Friedhofsverwaltung (Antrag nach § 7 Abs. 4) mit den für die Ausführung der Arbeiten oder für den Transport von Arbeitsmitteln erforderlichen Fahrzeugen befahren werden. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit [...] 14 entsprechend. (8) Wird das abgelaufene Nutzungsrecht nicht mehr verlängert, ist die Gemeinde berechtigt, auf Kosten der Nutzungsberechtigten an der von ihr bestimmten Stelle des Friedhofs (Sammelgrab)

und Sportgeräten aller Art zu befahren. Kinderwagen, Rollstühle und vergleichbare Hilfsmittel zum Transport von Kindern, Kranken und Behinderten sind hiervon ausgenommen. d) Waren aller Art sowie gewerbliche [...] Friedhofsverwaltung (Antrag nach § 7 Abs. 4) mit den für die Ausführung der Arbeiten oder für den Transport von Arbeitsmitteln erforderlichen Fahrzeugen befahren werden. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit [...] 14 entsprechend. (6) Wird das abgelaufene Nutzungsrecht nicht mehr verlängert, ist die Gemeinde berechtigt, an der von ihr bestimmten Stelle des Friedhofs (anonymes Urnengrab) Aschenreste in würdiger Weise

das Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche einzelner entgegenstehen. (2) 1Die öffentlichen Sitzungen der Gemeinschaftsversammlung sind allgemein zugänglich, soweit der für Zuhörer bestimmte [...] Sitzung, die mit der Einladung verschickt wurde, abstimmen. (2) 1Die Niederschrift über die vorangegangene nichtöffentliche Sitzung liegt während der Dauer der Sitzung zur Einsicht für die Mitglieder der [...] unterfallende schriftliche und elektronische Dokumente sind so aufzubewahren, dass sie dem unbefugten Zugriff Dritter entzogen sind. 2Im Umgang mit solchen Dokumenten beachten die Mitglieder der Gemeinschaf

Verändern geschützter Laubbäume ist zu genehmigen, wenn 1. aufgrund anderer Rechtsvorschriften ein Anspruch auf Genehmigung eines Vorhabens besteht, dessen Verwirklichung ohne eine Entfernung, Zerstörung [...] en, Pflanzenart und Pflanzfristen näher bestimmt werden. (3) Hat der Eigentümer oder sonstige Berechtigte entgegen dem Verbot des § 3 geschützte Laubbäume entfernt, zerstört oder verändert, können angemessene

Gewerbezentralregisterauszug, Beantragung

Überzeugung aus. (2) 1Für die allgemeine Rechtsstellung der Mitglieder der Schulverbandsversammlung (Teilnahme- und Abstimmungspflicht, Sorgfalts- und Verschwiegenheitspflicht, Geheimhaltungspflicht, Aus- schluss [...] GO). (4) Zur Ausübung von Verwaltungsbefugnissen sind Mitglieder der Schulverbandsversammlung nur berechtigt, soweit ihnen der Schulverbandsvorsitzende im Rahmen der Geschäftsverteilung 2 nach Anhörung seines [...] Schulverbandsversammlung haben, soweit sie eine Tätigkeit nach Abs. 3 oder Abs. 4 ausüben, ein Recht auf Einsicht in die Akten des Schulverbands, sonst nur, wenn sie von der Schulverbandsversammlung mit der Ei

Bürgermeister der am Schulverband beteiligten 2 Gemeinden (Art. 9 Abs. 3 Satz 1 BaySchFG), haben nur Anspruch auf Ersatz ihrer Auslagen, Art. 9 Abs. 1 Satz 2 BaySchFG i.V.m. Art. 30 Abs. 2 Satz 2 KommZG, soweit [...] Mitglieder der Schulverbandsversammlung erhalten für ihre Tätigkeit ein Sitzungsgeld für die notwendige Teilnahme an Sitzungen der Schulverbandsversammlung für jede Sitzung in Höhe von 30,00 Euro. (5) Die Mitglieder

am See vom 20. 10. 2020 wurde zu den üblichen Dienststunden im Rathaus Wackersdorf zu jedermanns Einsicht bereitgehalten und über dessen Inhalt auf Verlangen Auskunft erteilt. Die 1. Satzung zur Änderung

e beginnt in der Regel an dem den Marktplatz zugekehrten Straßenanfang, es sei denn, dass die Erschließung am entgegengesetzten Ende beginnt und somit von dort aus begonnen werden muss. 4.1.2 Gebäude, [...] von der aus sie erschlossen sind. 4.2.4 Bei Stichstraßen oder Wegen, die nur von einer Straße aus zugänglich und ein- oder zweiseitig bebaut sind, wird fortlaufend gerade oder ungerade nummeriert. 5. Umn