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Eine Garantie für die Aktualität, Richtigkeit, Vollständigkeit, Qualität sowie die ständige Verfügbarkeit der Informationen wird jedoch nicht übernommen. Ungeachtet der Regelungen des § 675 Absatz 2 BGB

mittelbar erschlossen, zu denen über dazwischenliegende Grundstücke in rechtlich zulässiger Weise Zugang oder Zufahrt genommen werden darf. (2) Grenzt ein Grundstück an mehrere im Straßenreinigungsverzeichnis [...] Straße nicht zu reinigen, zu der sie aus tatsächlichen oder aus rechtlichen Gründen keinen Zugang und keine Zufahrt nehmen können und die von ihrem Grundstück aus nur unerheblich verschmutzt werden kann. [...] sen sind. (2) Ein Hinterlieger ist dem Vorderlieger zugeordnet, über dessen Grundstück er Zugang oder Zufahrt zu derselben öffentlichen Straße nehmen darf, an die auch das Vorderliegergrundstück angrenzt

beantragen (Art. 7 Abs. 2 und Art. 12 Abs. 3 der Bayer. Verfassung, Art. 18a Abs. 1 GO) (2) Antragsberechtigt sind alle Personen, die am Tag der Einreichung des Bürgerbegehrens (Art. 18a Abs. 5 Satz 1 GO) [...] hat, jedoch innerhalb eines Jahres in die Gemeinde zurück- kehrt, ist mit der Rückkehr wieder antragsberechtigt. § 2 Unterschriftenlisten (1) Das Bürgerbegehren wird auf Unterschriftenlisten verbindlich [...] notwendigerweise in der Gemeinde wahlberechtigte Personen mit Namen und Anschrift benennen, die berechtigt sind, die Unterzeichnenden zu vertreten. Antrag, Fragestellung, Begründung und Vertreterbenennung

mittelbar erschlossen, zu denen über dazwischenliegende Grundstücke in rechtlich zulässiger Weise Zugang oder Zufahrt genommen werden darf. (2) Grenzt ein Grundstück an mehrere im Straßenreinigungsverzeichnis [...] Straße nicht zu reinigen, zu der sie aus tatsächlichen oder aus rechtlichen Gründen keinen Zugang und keine Zufahrt nehmen können und die von ihrem Grundstück aus nur unerheblich verschmutzt werden kann. [...] sen sind. (2) Ein Hinterlieger ist dem Vorderlieger zugeordnet, über dessen Grundstück er Zugang oder Zufahrt zu derselben öffentlichen Straße nehmen darf, an die auch das Vorderliegergrundstück angrenzt

nach§ 9 Abs. 1 a BauGB zugeordnet sind. (2) Die Durchführungskosten umfassen die Kosten für 1. den Erwerb und die Freilegung der Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen, 2. die Ausgleichs- und Ersat

beachten und den Anordnungen des Betriebspersonals und der Wasseraufsicht Folge zu leisten. § 2 Benutzungsrecht (1) Das gemeindliche Bad steht während der Betriebszeiten, wenn die Fahne der Wasseraufsicht [...] en Bäder durch die jeweiligen Personengruppen durch schriftliche Vereinbarung geregelt. (3) Ein Anspruch auf Zuteilung bestimmter Badezeiten besteht nicht. § 4 Betriebszeiten (1) Die Betriebs- (Öffnungs-) [...] gemeindlichen Bäder werden vom Gemeinderat festgelegt und ortsüblich sowie ergänzend durch Anschlag am Eingang der jeweiligen Bäder bekannt gemacht. Die Gemeinde behält sich vor, den Betrieb eines Bades aus

von je 30 € für die notwendige Teilnahme an Sitzungen des Gemeinderats oder eines Ausschusses. (3) Gemeinderatsmitglieder, die Arbeitnehmer sind, haben außerdem Anspruch auf Ersatz des nachgewiesenen

Geltungsbereiches dieser Satzung für die allgemeine Benutzung gesperrt werden. (3) Benutzer haben keinen Anspruch darauf, dass Einschränkungen der Nutzung nach den Absätzen 1 und 2 begründet werden. Zur Anordnung [...] ausgesprochen werden, haben sich die anordnenden Personen auf Verlangen auszuweisen, sofern deren Berechtigung zur Erteilung von Anordnungen nicht zweifelsfrei erkennbar ist. § 4 Mitführen von Tieren, Anl [...] Eine vorherige Androhung und Fristsetzung ist nicht notwendig, wenn der Zuwiderhandelnde nicht erreichbar ist, wenn Gefahr im Verzug besteht oder wenn die sofortige Beseitigung des ordnungswidrigen Zustandes

Wohl der Allgemeinheit oder auf berechtigte Ansprüche Einzelner entgegenstehen (Art. 52 Abs. 2 GO). (2) 1Die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats sind allgemein zugänglich, soweit der für die Zuhörerschaft [...] ............................................................... 16 § 25 Form und Frist für die Einladung .............................................................................. 17 § 26 Anträge [...] Art. 30 Abs. 3 GO). (4) Zur Ausübung von Verwaltungsbefugnissen sind Gemeinderatsmitglieder nur berechtigt, soweit ihnen der erste Bürgermeister im Rahmen der Geschäftsverteilung nach Anhörung der weiteren

Mehrgenerationenhaus gilt ein gesetzliches Rauchverbot. § 11 Zugangssystem (1) Der Zugang zum Mehrgenerationenhaus erfolgt über ein elektronischen Zugangs- und Schließsystem mittels Transponder. Die Verwaltung [...] nhauses wird von der Gemeinde Wackersdorf auf Antrag in stets widerruflicher Weise erteilt. Ein Anspruch auf Genehmigung besteht nicht. Der Antrag ist mit Benennung einer für die jeweilige Veranstaltung [...] Namen und ihre Dienstbehörde vor Erteilung einer Anordnung anzugeben. Beauftragte Personen sind berechtigt, Benutzer der Einrichtung, die Bestimmungen dieser Satzung zuwider handeln, aus der öffentlichen