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ung für den Freistaat Bayern. (3) Der Geltungsbereich dieser Satzung umfasst den im beigefügten Lageplan im Maßstab 1: 10.000 (nachfolgend „Seekarte") rot eingegrenzten Bereich. Die Seekarte ist Bestandteil [...] Anbieten gewerblicher Leistungen; - das Filmen und Fotografieren zu gewerblichen Zwecken; - die Veranstaltung von Vergnügungen und Musikdarbietungen; - das Betreiben von Flugdrohnen (Quadrocoptern) und M [...] in Kraft. Steinberg am See, 26.02.2019 Gemeinde Steinberg am See WJf! Erster Bürgermeister Anlage Lageplan „Seekarte" Maßstab 1: 10.000 als Bestandteil zur Satzung

1 Allgemeines Im Bereich Steinberger See ist das Parken nur in ausgewiesenen Flächen erlaubt (s. Lageplan). Die Gemeinde Steinberg am See betreibt folgende Parkplätze als öffentliche Einrichtung: a) am

mitzuteilen. (3) Der Seniorenbeirat besitzt keine eigene Rechtspersönlichkeit und kann daher nicht Träger vermögensrechtlicher Ansprüche oder Verpflichtungen sein. § 2 Zusammensetzung des Seniorenbeirates

von Ausbildungsveran- staltungen in diesen Fällen haben sich Feuerwehrdienstleistende vor der Veranstaltung beim Kommandanten zu entschuldigen. Im übrigen haben Feuerwehrdienstleistende dem Kommandanten [...] Dienst- und Ausbildungsplan auf. In dem Plan ist für jeden Monat mindestens eine Übung oder ein Unterricht vorzusehen. Zu den Übungen können auch geeignete Sportveran- staltungen der Feuerwehr gehören.

mitzuteilen. (3) Der Seniorenbeirat besitzt keine eigene Rechtspersönlichkeit und kann daher nicht Träger vermögensrechtlicher Ansprüche oder Verpflichtungen sein. § 2 Zusammensetzung des Seniorenbeirates

Änderungen des Stiftungszwecks, 27. die Angelegenheiten der Sparkassen, soweit die Gemeinde als Träger zur Mitwirkung betroffen ist. 6 II. Die Gemeinderatsmitglieder § 3 Rechtsstellung der ehrenamtlichen

Ort oder Gebäude einer Veranstaltung, in Schaufenstern und an Eingängen zu Gaststättenbetrieben, wenn sie nur auf eine Veranstaltung hinweisen und nach Be- endigung der Veranstaltung unverzüglich wieder entfernt [...] in Abs. 1 und 2 genannten Anschläge müssen spätestens 3 Tage nach dem jeweiligen Ereignis, der Veranstaltung, der Wahl oder dem Volksentscheid vollständig entfernt sein. § 4 Ordnungswidrigkeiten Nach Art

und Kinderkrippen in Wackersdorf § 1 Einrichtung, Zugangsanspruch (1) Die Gemeinde Wackersdorf ist Träger der anerkannten Kindertageseinrichtungen „Regenbogen“ und „Villa Kunterbunt“. Die Kindertagesein [...] Krankheit leiden, dürfen die Einrichtung nicht betreten. § 7 Ausschluss vom Besuch, Kündigung durch den Träger, Buchungsänderung Ein befristeter Ausschluss eines Kindes aus der Einrichtung kann aufgrund seines [...] des Betriebsjahres (vgl. § 8) regulär in die Schule aufgenommen wird. Kündigung des Trägers: Der Träger kann den Bildungs- und Betreuungsvertrag mit Angabe von Gründen mit einer Frist von einem Monat zum

dem Tag der genehmigten Veranstaltung erfolgt; b) Ermäßigung in Höhe der Hälfte der Gebühr, wenn die Mitteilung spätestens am dritten Tag vor dem Tag der genehmigten Veranstaltung erfolgt. § 5 Inkrafttreten

Gaststättenbetriebes, Anmeldung bei der GEMA usw.) obliegt dem Veranstalter. § 5 Nutzung und Verhalten (1) Werden mehrere Veranstaltungen gleichzeitig in unterschiedlichen Räumen zugelassen, gilt das Gebot [...] Ausgänge müssen jederzeit gut zugänglich sein. § 12 Aufsichtspersonal (1) Der Veranstalter hat das nach Größe und Art der Veranstaltung erforderliche Aufsichts- personal zu stellen und ist für die Einhaltung [...] Basteln durch Vereine, Gruppen und Einzelpersonen; h) Bildungsmaßnahmen durch private und öffentliche Träger. Soweit die vorgenannten Zwecke in dem vom Gemeinderat beschlossenen pädagogischen Konzept näher