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durch die Gemeinde oder durch ein Installationsunternehmen erfolgen, das in ein lnstallateurverzeichnis der Gemeinde oder eines anderen Wasserversorgungsunternehmens eingetragen ist. 2Die Gemeinde ist berechtigt [...] Zustimmung der Gemeinde verdeckt werden; andernfalls sind sie auf Anordnung der Gemeinde freizulegen. (5) 1 Der Grundstückseigentümer hat jede Inbetriebsetzung der Anlagen bei der Gemeinde über das Inst [...] durch die Gemeinde oder ihre Beauftragten. (6) Von den Bestimmungen der Absätze 1 bis 4 kann die Gemeinde Ausnahmen zulassen. § 12 Überprüfung der Anlage des Grundstückseigentümers (1) 1 Die Gemeinde ist berechtigt

06.01.1993 in der jeweilig gültigen Fassung erläßt die Gemeinde Wackersdorf folgende Satzung: § 1 Verleihung Für Personen, die sich um die Gemeinde Wackersdorf und um das Gemeinwohl besonders verdient gemacht [...] aus Feinsilber, ist vergoldet und zeigt: I. auf der Vorderseite das Wappen der Gemeinde Wackersdorf mit der Umschrift „Gemeinde Wackersdorf“, II. auf der Rückseite die Worte „Für hervorragende Verdienste“ [...] bestimmt. § 4 Die Verleihung erfolgt durch Beschluß des Gemeinderates. Der Beschluß bedarf der Mehrheit von zwei Drittel der anwesenden Gemeinderatsmitglieder. Der Beliehene erhält eine Verleihungsurkunde. Die

Das Hausrecht steht der Gemeinde Wackersdorf zu. Es wird grundsätzlich durch den Platzwart, Hausmeister, das Ordnungsamt der Gemeinde oder besondere Beauftragte der Gemeinde ausgeübt. Bei Abwesenheit [...] durch die Gemeinde möglich. 3. Bei wiederholten oder groben Verstößen behält sich die Gemeinde strafrechtliches Verfolgen wegen Hausfriedensbruch vor. V. Haftung der Benutzer 1. Die Gemeinde Wackersdorf [...] gegen die Gemeinde und für den Fall der eigenen Inanspruchnahme, auf die Geltendmachung von Rückgriffsansprüchen gegen die Gemeinde und deren Bedienstete oder Beauftragte. 4. Die Haftung der Gemeinde Wackersdorf

verdeckt, sind sie auf Anordnung der Gemeinde freizulegen. (4) Soweit die Gemeinde die Prüfungen nicht selbst vornimmt, hat der Grundstückseigentümer der Gemeinde die Bestätigungen nach Abs. 3 vor Verdeckung [...] Satz 1 des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) erlässt die Gemeinde Steinberg am See folgende Satzung: § 1 Öffentliche Einrichtung (1) Die Gemeinde betreibt eine öffentliche Einrichtung zur Abwasserbeseitigung [...] igung (Entwässerungseinrichtung) für das Gebiet der Gemeinde Steinberg am See. (2) Art und Umfang der Entwässerungseinrichtung bestimmt die Gemeinde. (3) Zur Entwässerungseinrichtung gehören auch die im

verdeckt, sind sie auf Anordnung der Gemeinde freizulegen. (4) Soweit die Gemeinde die Prüfungen nicht selbst vornimmt, hat der Grundstückseigentümer der Gemeinde die Bestätigungen nach Abs. 3 vor Verdeckung [...] des Bayerischen Wassergesetzes (BayWG) erlässt die Gemeinde Wackersdorf folgende Satzung: § 1 Öffentliche Einrichtung, Geltungsbereich (1) Die Gemeinde betreibt zur Abwasserbeseitigung nach dieser Satzung [...] entsorgte Gebiet. (2) Art und Umfang der Entwässerungsanlage bestimmt die Gemeinde. (3) Zur Entwässerungsanlage der Gemeinde gehören auch die im öffentlichen Straßengrund liegenden Grundstücksanschlüsse

Zubehör dürfen nur mit ausdrücklicher Zustimmung der Gemeinde Wackersdorf vorgenommen werden. Der Benutzer ist im Übrigen verpflichtet, der Gemeinde Wackersdorf unverzüglich Schäden am Äußeren oder Inneren [...] tigt werden. (8) Bei vom Benutzer ohne Zustimmung der Gemeinde Wackersdorf vorgenommenen baulichen oder sonstigen Veränderungen kann die Gemeinde Wackerdorf diese auf Kosten des Benutzers beseitigen und [...] tellen lassen. (9) Die Gemeinde Wackersdorf kann darüber hinaus die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um den Einrichtungszweck zu erreichen. (10) Die Beauftragten der Gemeinde Wackersdorf sind gemäß

Steinberg am See, 12. Oktober 2023 Gemeinde Steinberg am See Verfahrensvermerke Satzungsbeschluss: Die Gemeinde Steinberg am See hat mit Beschluss des Gemeinderates vom 10. Oktober 2023 die 2. Satzung [...] besatzung der Gemeinde Steinberg am See vom 20.10.2020 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 09.11.2021 Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Gemeinde Steinberg am See [...] Änderung von Vorschriften Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Wasserabgabesatzung (BGS/WAS) der Gemeinde Steinberg am See vom 10.10.2020 in der Fassung der 1. Änderungssatzung vom 09.11.2021 wird wie folgt

Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Steinberg am See vom 20.10.2020 Aufgrund der Art. 5, 8 und 9 des Kommunalabgabengesetzes erlässt die Gemeinde Steinberg am See folgende Satzung zur Änderung [...] 01. November 2023 in Kraft. Verfahrensvermerke Satzungsbeschluss: Die Gemeinde Steinberg am See hat mit Beschluss des Gemeinderates vom 10. Oktober 2023 die 1. Satzung vom 12. Oktober 2023 zur Änderung [...] Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Steinberg am See vom 20.10.2020 erlassen. Wackersdorf, den 12.10.2023 1. Bürgermeister Bekanntmachung/ Inkrafttreten Der Satzun

Gemeinde Wackersdorf Marktplatz 1 92442 Wackersdorf Verordnung über öffentliche Anschläge in der Gemeinde Wackersdorf Vom 26. Januar 2017 Die Gemeinde Wackersdorf erlässt auf Grund des Art. 28 Abs. 1 und [...] it nur an den von der Gemeinde für diesen Zweck bereitgestellten oder mit ihrer Genehmigung zugelassenen oder nach Maßgabe der vertraglichen Vereinbarungen zwischen der Gemeinde und privaten Unternehmungen [...] entfernt werden. (2) Weitere Ausnahmen von der Vorschrift des § 2 bedürfen der Genehmigung der Gemeinde. Die Gemeinde kann in besonderen Fällen oder vor allgemeinen Wahlen und Volksentscheiden diese Ausnahmen

Gesetz vom 26. Juli 2004 (GVBl S. 272) erlässt die Gemeinde Wackersdorf folgende Satzung: I. Allgemeine Vorschriften § 1 Geltungsbereiche Die Gemeinde errichtet und unterhält die folgenden Einrichtungen [...] erwaltung. § 4 Friedhofsverwaltung Der Friedhof wird von der Gemeinde verwaltet und beaufsichtigt. Der Belegungsplan wird von der Gemeinde so geführt, dass jederzeit festgestellt werden kann, wann mit [...] anonymen Urnengräber nach Ablauf der Ruhezeit wird durch die Gemeinde durchgeführt. Die Graboberfläche des anonymen Urnengrabes wird durch die Gemeinde gestaltet und gepflegt. Grabsteine oder sonstige Ausstattungen