Seiteninhalt

Öffentliche Auslegungen

Wenn der Flächennutzungsplan oder ein Bebauungsplan aufgestellt, geändert oder aufgehoben werden sollen, finden Bürgerbeteiligungen statt. Für diese Beteiligungen gibt es ein gesondertes Verfahren.

Die Bürgerbeteiligung dient dazu, die Bürgerinnen und Bürger über beabsichtigte Entwicklungen zu informieren. Dabei sollen die Belange der Betroffenen ermittelt und bewertet werden. Bürgerinnen und Bürger erhalten so frühzeitig Informationen und können Anregungen ins Verfahren einbringen. Auf diesem Weg werden sie an den planerischen Entscheidungsprozessen beteiligt.

Niemand ist verpflichtet, sich zu einem solchen Verfahren zu äußern. Wer jedoch sicherstellen möchte, dass seine eigenen Belange bei Entscheidungen berücksichtigt werden, sollte sich beteiligen. Diese Beteiligung ist in der Regel in zwei Stufen möglich:

Die sogenannte „frühzeitige Beteiligung“ findet in einer frühen Phase der Planung statt. Sie soll die Bürgerinnen und Bürger darüber informieren, dass eine Plan aufgestellt werden soll, welcher Absichten dahinter stecken, welche Auswirkungen der Plan haben wird und, sofern es diese gibt, Varianten oder Alternativen vorstellen.

Den zweiten Schritt bildet der „Entwurf“ des Planes. An erster Stelle steht hier eine Entscheidung des Gemeinderates, der die sogenannte „Offenlage“ beschließt. Anschließend wird der Planentwurf für einen Monat öffentlich ausgelegt, das heißt, jedermann kann ihn während der Dienststunden im Rathaus in Wackersdorf (Dienstsitz der Verwaltungsgemeinschaft Wackersdorf) den Plan einsehen. Auch hier besteht die Möglichkeit für die Bürgerinnen und Bürger, sich zu dem Planentwurf zu äußern.

Aufstellung eines Vorhabenbezogener Bebauungsplans mit integrierter Grünordnung und Begründung SO „Teichwirtschaft und Gastronomie Oberweiherhaus“ (§ 12 BauGB) sowie 9. Flächennutzungsplanänderung

Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB (frühzeitige Beteiligung)

Der Gemeinderat der Gemeinde Steinberg am See  hat am 11.09.2018 in öffentlicher Sitzung  den Vorentwurf zum Vorhabenbezogener Bebauungsplan mit integrierter Grünordnung und Begründung „SO Teichwirtschaft mit Gastronomie Oberweiherhaus“ sowie due gebilligt  sowie die 9. Flächennutzungsplanänderung beschlossen und die Verwaltung angewiesen, eine frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.  Die Bekanntmachung zum Aufstellungsbeschluss vom 11.09.2018 gem. § 2 BauGB ist bereits am 12.09.2018 erfolgt.  Frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung:Die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung findet in Form einer Planauflage des Vorentwurfes des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit integrierter Grünordnung und Begründung SO „Teichwirtschaft und Gastronomie“  im Rathaus Wackersdorf (Sitz der Verwaltungsgemeinschaft Wackersdorf), Zimmer Nr 11, OG, Marktplatz 1, 92442 Wackersdorf vom 01.10. – 02.11.2018  während der üblichen Dienststunden statt. Die 9. Flächennutzungsplanänderung findet im Parallelverfahren statt.
Während der Auslegungsfrist können - schriftlich oder mündlich zur Niederschrift – Stellungnahmen abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung der Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Anschrift des Verfassers zweckmäßig.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können (§ 4 a Abs. 6 BauGB). Ferner wird darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.  

Steinberg am See, 21.09.2018